Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich schon lange für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis (auch in Teilzeit oder in beruflicher Ausbildung) stehen. Ab dem 01.01.2018 tritt eine Neuregelung des Mutterschutzrechts in Kraft, wodurch auch Studentinnen einbezogen werden, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle (hier: Hochschule München) Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt oder die Studentinnen ein im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Ausweislich der Gesetzesbegründung finden die mutterschutzrechtlichen Regelungen Anwendung auf die im Rahmen der Hochschulausbildung verpflichtend vorgegebenen Lehrveranstaltungen, Prüfungssituationen und Praktika. Ziel der Gesetzesreform ist es, ein für alle Frauen einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherzustellen. Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen danach. Bei Geburten von Frühchen, Mehrlingen und behinderten Kindern verlängert sich die Frist auf zwölf Wochen danach. Studierende können sich ab dem 2. Semester für die Zeit des Mutterschutzes, der Elternzeit oder der Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen auch semesterweise beurlauben lassen. Für den Beurlaubungsantrag, der über das Studierendenportal PRIMUSS einzureichen ist, gelten folgende Fristen: für das Wintersemester bis spätestens 31. Oktober und für das Sommersemester bis spätestens 14. April.

Schwangere Studentinnen sind ab dem 01.01.2018 nun aber auch gesetzlich dazu verpflichtet ihre Schwangerschaft der Hochschule anzuzeigen. Das Gesetz schützt damit die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Es sieht zudem vor, dass die Frau ihr Studium in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortsetzen kann und wirkt Benachteiligungen während dieser Zeit entgegen (z.B. aufgrund versäumter Prüfungen).

Schwangere Studentinnen haben jedoch die Möglichkeit auf die Inanspruchnahme von Mutterschutz zu verzichten. Dieser Verzicht ist schriftlich zu erklären und kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Zudem sieht das Gesetz eine unverzügliche Gefährungsbeurteilung vor, um ggf. entsprechende Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Gefährungsbeurteilung (nach MuSchArbV, GefStoffV, GenTSV) erfolgt durch die Dekaninnen und Dekane.

Der Vollzug des Gesetzes wird zukünftig über das Studierendenportal PRIMUSS erfolgen. In der Übergangsphase ist das Familienbüro zentral für die Koordination zuständig:

(1) Bei Bekanntwerden einer Schwangerschaft ist das Familienbüro umgehend zu informieren (Mail an familie@hm.edu).

(2) Das Familienbüro meldet die schwangere Studentin der zuständigen Aufsichtsbehörde und informiert auch die Dekanin bzw. den Dekan sowie das Prüfungsamt.

(3) Eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin wird vom Familienbüro angefordert und hinterlegt.

(4) Auf Grundlage des bescheinigten voraussichtlichen Entbindungstermins, erstellt das Familienbüro einen Bescheid, der Beginn und Ende der Mutterschutzfristen festlegt.

(5) Die Erklärung zum Verzicht auf die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen ist schriftlich beim Familienbüro einzureichen; ebenso der Widerruf. Das Familienbüro leitet die Verzichtserklärung bzw. deren Widerruf an die entsprechende Dekanin bzw. den entsprechenden Dekan weiter.

(6) Nach der Entbindung ist eine Kopie der Geburtsurkunde einzureichen, die im Familienbüro verbleibt.